Christoph Marischka

MILITARISIERUNG DER MIGRATION

 

Wenn im Zusammenhang mit Migration oder Flüchtlingsabwehr von "Militarisierung" die Rede ist, wird darunter oft zunächst die technologische und personelle Aufrüstung der Außengrenzen gegen einen vermeintlichen "Ansturm der Armen" verstanden. Dieses Bild des Grenzregimes war besonders unter Kritiker_innen nach der Einrichtung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX weit verbreitet, die auch wegen ihres martialischen Namens gerne als paramilitärische Grenzpolizei missverstanden wurde, die künftige "Massenanstürme" verhindern solle. Betrachtet man das weltweite Flucht- und Migrationsgeschehen in seiner ganzen Komplexität, ist jedoch das Bild eines "Ansturms der Armen" unzutreffend. Die zugrundeliegenden Vorstellungen sind eher Ergebnisse und Triebkräfte jener Prozesse, die im Folgenden als Militarisierung der Migration beschrieben werden sollen. Hierzu werden zunächst verschiedene Begriffe der "Militarisierung" vorgestellt und anschließend einige Beispiele genannt werden. Diese sollen verdeutlichen, dass es sich hierbei nicht primär um die Reaktion der Politik auf die grenzüberschreitenden Bewegungen von Menschen handelt, sondern um globale Tendenzen, die sich auch und insbesondere im Versuch der Migrationskontrolle zeigen und fortentwickeln.



 Was verstehen wir unter Militarisierung

Im Zusammenhang mit Migration bieten sich drei Ebenen an, auf denen Militarisierung verstanden werden kann.

Erstens können hierunter Prozesse verstanden werden, bei denen Personal, Ausrüstung und Strukturen, die den nationalen Verteidigungsministerien unterstehen, in die Kontrolle der Migration eingebunden werden. Obgleich es sich hierbei um die formal  klarste und engste Definition handelt, ist sie in ihrer Bedeutung dennoch ausgreifend. Denn die Parole vieler Flüchtlinge, "nicht wir sind über die Grenze, sondern die Grenze ist über uns gekommen", ist durchaus zutreffend. Diese Grenzen wurden und werden durch Kriege gezogen, gehalten und verschoben. Unter Militarisierung in diesem Sinne sind jedoch auch kleinteilige Prozesse zu verstehen, bei denen einzelne Soldat_innen oder militärisch gewonnene Aufklärungsergebnisse in die Lagezentren der formal zivilen Grenzschutzbehörden eingebunden oder hybride Formationen wie die italieneischen Carabinieri (die sowohl dem Innen- wie dem Verteidigungsministerium unterstehen) ausgebaut werden.

Zweitens müssen auch jene Prozesse als Militarisierung verstanden werden, in denen zivile Behörden Technologien, Strategien und Taktiken anwenden, die einem militärischen Denken von Freund/Feind, von Bedrohung und Raum entspringen. Die hier genannten Beispiele beziehen sich v.a. auf Technologien, deren Entwicklung die Europäische Union formal für den Schutz der Grenzen und der Bürger entwickelt hat, deren Zielvorstellung der "vernetzten Operationsführung" jedoch die Theorie der "Revolution in Military Affairs" zugrunde liegt und die zudem ganz überwiegend von Rüstungsunternehmen bereitgestellt werden.

Auf einer Dritten Ebene kann unter dem Militärischen all das verstanden werden, was den gängigen Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten als Äußerlich entgegengestellt wird und dennoch Teil der Politik jener Staaten ist, die formal auf diesen Prinzipien aufbauen. In gewisser Weise könnte man argumentieren, dass die künstliche Abgrenzung vom Militärischen - wo diese Prinzipien keine Gültigkeit besitzen - die Vorraussetzung dafür ist, dass im so geschaffenen zivilen Lebensumfeld Transparenz und Mitbestimmung durch Mehrheiten sowie allgemeine und unveräußerliche Rechte im Normalfall Gültigkeit besitzen. Der Zaun mit der Warnung "Militärischer Sicherheitsbereich - Vorsicht Schusswaffengebrauch" grenzt somit nicht nur die sicherheitspolitische Ausnahme gegenüber der demokratischen, rechtsstaatlichen Normalität ein, sondern andersherum gesehen (auch) die zivile Ausnahme von einer anhaltenden militärischen Normalität ab. Insofern wären unter Militarisierung nicht nur die zuvor genannten Prozesse der Aufhebung bestehender Grenzen zwischen Zivilem und Militärischen zu verstehen, sondern auch alle anderen Prozesse, in denen das alltägliche Regierungshandeln offen von demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Prinzipien abweicht. Diese zugegeben ausgreifenden Definitionen sollen (und können nur) im Folgenden anhand schlaglichtartiger Beispiele verdeutlicht werden.

 

Militärische Grenzziehungen und Grenzmanagement

Dass kriegerische Grenzziehungen weiter aktuell sind und dabei Fluchtbewegungen und die massenhafte Suche nach einem besseren Leben sowohl instrumentalisieren, wie bekämpfen, soll an drei Beispielen verdeutlicht werden.

Als Wendepunkt für die internationale Flüchtlingspolitik beschrieb die damalige UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge (UNHCR),Sadako Ogata, die Operation Provide Comfort im Nordirak 1991. Nachdem die USA und ihre Verbündeten die irakischen Streitkräfte aus dem Kuwait vertrieben hatten und ihnen bis kurz vor Bagdad gefolgt waren und große Verluste bescherten, erhoben sich Kurden im Norden des Irak und marschierten, unter Zuspruch der USA, ihrerseits auf Bagdad. Nachdem die USA ihren Vormarsch gestoppt hatten, schlug das irakische Militär den Aufstand der Kurden blutig nieder. Anstatt hunderttausende Kurden in die Türkei fliehen zu lassen, erwirkten die USA mit Zustimmung der UNHCR ein Mandat für die Einrichtung einer Flugverbotszone im Nordirak, die formal dem Schutz der Flüchtlinge diente, jedoch bis zum Zweiten Golfkrieg 2003 aufrechterhalten wurde, bei diesem als Ausgangsbasis der US-Intervention diente und in Kooperation mit dem US-Militär (und später auch der Türkei) jene Strukturen kurdischer Autonomie hervorbrachten, die nach den umfangreichen Waffenlieferungen (vermeintlich zur Bekämpfung des "Islamischen Staats", IS) Ende 2014 absehbar in eine Unabhängigkeitserklärung münden werden. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass einflussreiche Akteure der US-Außenpolitik schon lange eine Aufteilung des Irak in einen schiitischen und einen kurdischen Staat anstrebten.

 

Bereits im Jahr 2011 hatte sich der ebenfalls rohstoffreiche Südsudan - ebenfalls mit internationaler Unterstützung - unabhängig erklärt. Vorangegangen war nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs eine Übergangsphase mit Beteiligung der ursprünglich mit progressiven Zielen angetretenen Rebellengruppe SPLM/A an der Zentralregierung, welche "die Einheit attraktiv" machen und in ein Referendum über die Unabhängigkeit des Südens münden sollte. Von den westlichen Staaten wurde jedoch die Übergangsphase dazu genutzt, im Süden staatliche Strukturen aufzubauen, die SPLA mit schweren Waffen auszurüsten und dem zukünftigen Staat und seinen Bewohner_innen eine goldene Zukunft zu versprechen. Beim Referendum mit etwa 3,8 Mio. Menschen votierten fast 98% für die Unabhängigkeit, trotz Unregelmäßigkeiten ist die breite Zustimmung für die Sezession unumstritten. Organisationen wie UNHCR und die International Organisation for Migration hatten bereits in den Jahren zuvor die Rückkehr von in Industriestaaten ausgebildeten Eliten und Flüchtlingen in den Nachbarstaaten organisiert, Aufnahmezentren im Südsudan aufgebaut und im gesamten Sudan Menschen mit familiären oder historischen Beziehungen in den Süden darüber informiert, wie sie sich als Wähler registrieren und im Süden ansiedeln könnten. Die Armenviertel um die sudanesische Hauptstadt Khrtoum leerten sich. Hunderttausende folgten dem Versprechen von Frieden und Wohlstand und ließen sich als Wähler registrieren, zehntausende brachte alleine die IOM in Schiffen, Flugzeugen und Bussen in den Süden. Als im neuen Staat dann nach einigen "kleineren" Grenz- und Stammeskonflikten 2014 ein handfester Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden Fraktionen der SPLM ausbrach, ging die IOM von 2.5 Mio. Rückkehrer_innen im Südsudan aus, von denen viele noch in Flüchtlingslagern lebten und zwischen die Fronten gerieten.

 

Von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen ist die deutsche Bundeswehr gegenwärtig aktiv daran beteiligt, eine umstrittene Grenze gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung durchzusetzen. Im Widerspruch zur UN-Resolution 1244, welche nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien die Stationierung von NATO-Kräften im Kosovo autorisierte, erklärte sich dessen Übergangsparlament 2008 mit Unterstützung der NATO-Staaten unabhängig. Seitdem gilt der Kosovo diesen und zahlreichen weiteren Regierungen als eigenständiger Staat und damit die Grenze zwischen Kosovo und Serbien als internationale Grenze. Die Bewohner_innen des Norden des Kosovos fühlen sich jedoch ganz überwiegend weiter als serbische Staatsbürger_innen, blockieren regelmäßig die Zufahrt der offiziellen Grenzübergänge, die von einer EU-"Rechtsstaatsmission" EULEX Kosovo betrieben werden, und öffnen eigene Grenzübergänge. Deutsche Soldaten und Polizisten waren in den vergangenen Jahren regelmäßig an der Räumung solcher Protestaktionen beteiligt und flogen die EULEX-Beamten über das aufständische Gebiet direkt an die umstrittenen Grenzübergänge.

 

Neben seiner Rolle bei der unmittelbaren Grenzziehung ist das Militär jedoch auch häufig in das Management scheinbar unumstrittener Grenzen involviert. Das gilt v.a. auf Hoher See. So wurde infolge der Anschläge vom 11.September 2001 auf Grundlage des NATO-Bündnisfalls die Marineoperation Active Endeavour ins Leben gerufen, in deren Rahmen seither ununterbrochen ein NATO-Marineverband das Mittelmeer patrouilliert, verdächtige Schiffe kontaktiert und gelegentlich auch unter Androhung von Waffengewalt inspiziert. Obwohl der Einsatz auf die "Bekämpfung des Terrorismus" ausgerichtet ist, hat sie natürlich eine einschüchternde Wirkung auf die Besatzungen, was die Aufnahme von Flüchtlingen und blinden Passagieren angeht. Ähnlich schwer einzuschätzen ist die Wirkung der EU-Marineoperation ATALANTA am Horn von Afrika auf die traditions- und umfangreichen Migrationen zwischen Somalia und Jemen. Formal soll sie der Bekämpfung der Piraterie dienen. Die hierbei eingesetzten Seefernaufklärer der Bundeswehr z.B. sind jedoch zugleich im Rahmen des "Krieg gegen den Terror" im Einsatz und sollen jedes einzelne Boot mit Personen und Waren an Bord registrieren, identifizieren und einschätzen helfen. Im Zuge der Operation "Mare Nostrum" hat sich die italienische Kriegsmarine die Aufgaben der Küstewache angeeignet. Sie patrouilliert das Mittelmeer mit dem Ziel, Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Obwohl daraufhin die Zahl der Ertrunkenen zunächst gesunken ist, heißt dies weiterhin, dass Flüchtlinge und Migrant_innen zunächst gezwungen sind ihr Leben in seeuntüchtigen Booten zu riskieren und Europa erst in der "Obhut" des Militärs erreichen.

 

Militarisierte Grenzräume und Technologien

Die Überwachung weiträumiger Gebiete wie der Hohen See ist eine genuin militärische Angelegenheit, wird jedoch im Bereich des Grenzmanagements zunehmend durch zivile Institutionen unter Einbindung militärischer Strukturen vorgenommen. Ein wesentlicher Teil der Aktivitäten der EU-Grenzschutzagentur zielte darauf ab, zunächst innerhalb der Mitgliedsstaaten verschiedenste Behörden und Organisationen zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch anzuhalten. Die so entstandenen nationalen Lagezentren wurden daraufhin miteinander vernetzt, um ein kontinuierliches Lagebild der "Außengrenzen" in Echtzeit zu erstellen. Hierzu regte Frontex auch die Einbindung des EU Satellite Centers an, das als Agentur primär der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienen soll und somit ein militärisches Gepräge hat. Außerdem hat sich Frontex massiv für die Entwicklung und Anschaffung neuer Überwachungstechnologien eingesetzt, regelrechte Werbeshows für neue Geräte im Rahmen "gemeinsamer Übungen" veranstaltet und gemeinsam mit der Europäischen "Verteidigungsagentur" bei der Gestaltung der Europäischen Forschungspolitik darauf hingewirkt, dass Rüstungsfirmen mit "zivilen" Anwendern vernetzt wurden. Somit wurden beträchtige Summen aus dem an sich zivilen Budget der Forschungsförderung in eine militärisch geprägte "Sicherheitsforschung" umgelenkt und zur Entwicklung unbemannter Systeme (Drohnen etc.) und jener Technologien genutzt, die im militärischen Jargon unter C3I zusammengefasst werden: Command, Control, Communications and Intelligence. Die übergeordnete Phantasie dieses Forschungsprogramms besteht darin, flächendeckend (bis zu RFID-Scannern in Brandmeldern öffentlicher Gebäude, die Personalausweise auslesen können) Überwachungstechnologie zu installieren, die gewonnene Daten flexibel verknüpfen, visualisieren und verschlüsselt in Lagezentren zusammenfassen kann. Als erste praktische Umsetzung dieser Vision kann das Grenzüberwachungssystem EUROSUR verstanden werden, mit dem von mehreren Kommandozentren aus kontinuierlich jede Bewegung an den südlichen und östlichen Außengrenzen beobachtet werden soll. Die lückenlose Überwachung, die EUROSUR also im ganz großen Maßstab realisieren soll, wurde im Rahmen des EU-Forschungsprojektes TALOS durch Rüstungsunternehmen und zivile Hochschulen entwickelt. Zur flächendeckenden Kontrolle wurden hierbei auch unbemannte Systeme - Landroboter und Drohnen - entwickelt, die einzelne Personen im Grenzraum verfolgen und stellen können. Die personellen Kapazitäten wurden zugleich jedoch nicht ausgebaut, sondern eher reduziert - für die operationelle Umsetzung wird auf bestehende "Sicherheitskräfte" zurückgegriffen, darunter Gendarmerieeinheiten wie die Carabinieri oder auch das Militär selbst. Insofern ist die Operation "Mare Nostrum" nichts weiter als die operationelle Umsetzung des Grenzüberwachungssystemes EUROSUR. Betont werden muss jedoch, dass hier weder Frontex noch die EU alleine verantwortlich gemacht werden sollten, sondern es sich bei der Militarisierung der Forschung insbesondere unter Grenzschutzszenarien um einen globalen Trend handelt, der sich ebenso in den USA oder in den Golfstaaten beobachten lässt - und der sich in den EU-Mitgliedsstaaten in kleinerem Maßstab abbildet. So bildet sich die EU-Sicherheitsforschung auch in der High-Tech-Strategie der Bundesregierung ab und die südlichen Mitgliedsstaaten haben mit EUROSUR vergleichbare Programme aufgelegt, um ihre nationalen Rüstungsunternehmen im europäischen Wettbewerb zu stärken.

Die Militarisierung der Technologie und damit der sie nutzenden Behörden ist jedoch ihrerseits nur ein Element der strategischen und taktischen Militarisierung der Politik und letztlich des Denkens. Aus diesem Blickwinkel ist bereits die Konstruktion von Migrationen als Sicherheitsproblem zu betrachten. Die beschriebene Forschung wird begründet mit der Sicherheit von Bürgern. Tatsächlich undokumentierte Migrantion wird als Bedrohung aufgefasst. Diese zu verhindern ist vordringlichstes Ziel europäischen und nationalstaatlichen Grenzmanagements, wobei dabei der Transit von Waren und die weitaus umfassenderen, gewünschten - weil produktiven - Formen der Migration möglichst wenig behindert werden sollen. Es handelt sich also um ein Freund/Feind-Schema, das von geheimdienstlich arbeitenden Behörden und Institutionen geschaffen wird, auf dessen Grundlage Räume definiert, überwacht und ggf. Schauplatz von operationellen Einsätzen werden. Es sind diese Schemata, die letztlich auch die Migrationen strukturieren - Flüchtlinge aus ärmeren Ländern von über Flughäfen einreisenden und damit ebenfalls vollständig erfassten Touristen und Geschäftsreisenden isolieren, auf seeuntüchtige Boote zwingen und den Händen der Militär- und Polizeibehörden zuführen. Diese in ihrer Zahl gemessene im Verhältnis zum globalen Migrationsgeschehen marginale Gruppe bestimmt sowohl den massenmedialen, wie auch den antirassistischen Begriff von "Migration" und rechtfertigt sowohl Milliardeninvestitionen in Überwachungstechnologien wie auch die Übernahme ziviler Aufgaben durch militärische und hybride Institutionen.

 

Schattenreiche der Demokratie

Im Zuge der Rückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See wurde von europäischen Politikern mehrfach die Auffassung vertreten, hier fände das Asylrecht keine Anwendung, da die Flüchtlinge außerhalb des Geltungsbereiches nationaler und europäischer Gesetzgebung aufgegriffen würden. Eine solche Konstellation außerhalb der Rechtsordnung und klarer Verantwortlichkeiten stattfindenden exekutiven Handelns ist charakteristisch für die Sphäre des internationalen Raumes und wird besonders in jenen Politikfeldern spürbar, die ein hohes Maß an Inter- oder Transnationalisierung aufweisen, wie eben die Migrationspolitik. Zuvor seien jedoch noch zwei Beispiele aus anderen Feldern genannt, um dies zu verdeutlichen: In den meisten - auch sich demokratisch nennenden - Staaten sind internationale Abkommen und insbesondere Stationierungsabkommen von der parlamentarischen Kontrolle ausgenommen und meist auch nicht öffentlich. In Deutschland z.B. wird sowohl unter Friedensaktivist_innen, wie auch von Politiker_innen und Polizist_innen häufig die Auffassung vertreten, US-Stützpunkte in Deutschland hätten einen exterritorialen Status und unterlägen nicht der deutschen Jurisdiktion. Obwohl das in dieser Form wohl unzutreffend ist, sorgt alleine schon diese Unklarheit für ein zögerliches Vorgehen gegen die US-Soldaten, die zumindest in Ausübung ihres Dienstes tatsächlich vom deutschen Strafrecht ausgenommen sind. Sowohl bei zivilen, wie auch bei militärischen, sowohl bei exekutiven wie auch bei reinen Beratungsmissionen handelt auch die EU mit den Einsatzstaaten Abkommen aus, die ihrem Personal rechtliche Immunität zusprechen. Ähnliches gilt für Soldat_innen und Polizist_innen in UN-Missionen, die teilweise exekutive Funktionen mit Waffengewalt in Ländern ausüben, deren Gesetzgebung sie nicht unterstehen. Ein zweites Beispiel wurde im Zuge der Snowden-Affaire überdeutlich: Geheimdienste tauschen in der internationalen Sphäre Informationen aus, die sie nach nationaler Gesetzgebung nicht selbst über ihre jeweiligen Staatsbürger_innen gewinnen dürften. Durch ähnliches Vorgehen wurde von deutschen Behörden sogar das absolute Folterverbot umgangen, indem diese etwa die Auslieferung von Terrorverdächtigen nach Syrien unterstützten - zumindest nicht behinderten - und dann vor Ort die offensichtlich gefolterten befragten. Das Standardvorgehen im Umgang mit Gefangenen im "Krieg gegen den Terror" weicht davon nicht wesentlich ab. In Afghanistan werden diese den afghanischen Behörden übergeben und von diesen in Foltergefängnisse gesteckt. Von den Vereinten Nationen wird insbesondere dem afghanischen Geheimdienst NDS Folter in den Gefängnissen vorgeworfen, der über den BND über 3 Mio. Euro Aufbauhilfe aus dem Bundeshaushalt erhielt und dessen Erkenntnisse regelmäßig in das Lagebild der Bundeswehr und der ISAF eingehen.

Dass ein Krieg wie in Afghanistan und die Arbeit von Geheimdiensten nicht nach den Regeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ablaufen, sollte nicht weiter verwundern. Vergleichbare Praktiken kommen jedoch auch in der "Bekämpfung der illegalen Migration" vor, wenn etwa libysche oder mauretanische Beamte an Bord von Booten der spanischen Guardia Civil oder der italienischen Polizei genommen werden, um in den Küstengewässern ihrer Staaten formal die Hoheitsgewalt gegenüber den Flüchtlingen auszuüben und diese an Land ihren Kollegen zu übergeben. Frontex organisierte auch gemeinsame Einsätze, in denen Beamte aus Drittstaaten in EU-Mitgliedsstaaten bewaffnet auftraten und Befragungen durchführten, ohne dass die Betroffenen wissen konnten, dass sie zu keinerlei Kooperation verpflichtet waren. Neben der Gesetzgebung, die im Rahmen der EU häufig die nationalen Parlamente umgeht und etwa in grenzpolizeilichen Angelegenheiten bei wie auch immer ermittelten Gefährdungslagen wieder aufgehoben werden kann, zeichnet sich im entstehenden Justiz- und Polizeiapparat eine völlig neue Arbeitsteilung etwa zwischen Justiz und Polizei ab. Da es auf europäischer Ebene weder eine (außer die EU-Institutionen selbst betreffende) Strafprozessordnung und damit exekutive polizeiliche Funktionen gibt, sind sowohl die als EU-Polizei- bzw Justizbehörden bezeichneten Agenturen EUROPOL und EUROJUST fast ausschließlich mit der Informationsbeschaffung beschäftigt und weisen ein geheimdienstliches Gepräge auf. Dabei kommt ihnen entgegen, dass sie bei ihren Aktivitäten zu illegalisierter Migration diese grundsätzlich als Grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität bewerten und damit den nationalen Behörden, die sie dann bei grenzüberschreitenden Operationen mit mehreren hundert Beamten und dutzenden Hausdurchsuchungen gegen "Schmugglernetzwerke" anleiten, erweiterte Ermittlungsbefugnisse einräumen. Dass die betreffenden Migrationen illegalisiert und die Betroffenen somit auf die Zusammenarbeit mit kriminalisierten Netzwerken angewiesen sind, hat ebenfalls mit den Aktivitäten europäischer Polizisten in Drittstaaten zu tun. Als Verbindungsbeamte in den wichtigsten Herkunfts- und Transitstaaten beobachten diese - wiederum in Zusammenarbeit mit Botschaftspersonal, Geheimdiensten und internationalen "Polizeibehörden" - neue Migrationsstrategien und melden diese dann an die europäischen Lagezentren, die dann z.B. bestimmte Visa und Ausweispapiere für ungültig erklären können. Eng mit diesen in Verbindung stehende Dokumentenberater unterweisen die Polizei und zivilen Angestellte von Transportunternehmen kontinuierlich darin, Menschen mit ungültigen Papieren die Ausreise zu verweigern, weil ansonsten die betreffenden Airlines oder Fährunternehmen für die Folgekosten einer Abschiebung aufkommen müssen oder gar die Lizenz, EU-Häfen anzusteuern, verlieren können. Diese in ihrer Wirkung kaum zu unterschätzende Vorverlagerung und Privatisierung der Grenzkontrollen trifft insbesondere genuin politische Flüchtlinge wie Oppositionelle, die somit in Kooperation mit den Beamten der EU-Staaten zu Gefangenen des eigenen Regimes werden.

 

Militarisierung als Selbstzweck?

Der mit Bildern ausgehungerter Flüchtlinge auf dem Mittelmeer medial heraufbeschworene "Ansturm der Armen" ist im jährlichen Umfang mit der Anzahl an Passagieren vergleichbar, die täglich am Flughafen Frankfurt abgefertigt werden (durchschnittlich etwa 160.000 täglich). Bezeichnenderweise bezahlen diese "Armen" weit höhere Summen für ihren Transit an illegalisierte Netzwerke und andere Profiteure ihrer aufwändig erzeugten Rechtlosigkeit. Während dieses System mit gewaltigem finanziellem, technologischem und organisatorischem Aufwand der Europäischen Union errichtet wurde, bewies sie zugleich durch die politisch und wirtschaftlich gewollte Osterweiterung des Schengenraumes, dass selbst Millionen Menschen aus ärmeren Ländern, die auf einen Schlag legal in diesem Raum einreisen und arbeiten können, weder die Arbeitsmärkte noch die Sozialsysteme überlasten. Insofern liegt der Verdacht nahe, dass die Militarisierung der Flüchtlingsabwehr und die daraus entstehenden kriminalisierten und lebensgefährlichen Migrationen anderen Zielen dient, als der Abwehr eines vermeintlichen Ansturms. Außer Frage steht, dass sich zahlreiche Behörden und auch Einzelpersonen im Kampf gegen diesen "Ansturm" neue Befugnisse und auch finanzielle Spielräume eröffnen konnten. Unübersehbar sind die immensen Gewinne der Rüstungsindustrie und auch die neuen Aufklärungstechnologien, die jenen Strategen der Europäischen Union an die Hand gegeben wurden, welche "moderne Kriegführung als Mixtur von Aufklärung und kinetischer Energie" verstehen. Migrationspolitik und Grenzschutz haben sich somit zuallererst als Handlungsfeld für politisch einflussreiche Interessensgruppen etabliert und weniger mit dem eigentlichen Migrationsgeschehen zu tun - sehr zu Lasten der Flüchtlinge, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.